Fälle zum Völker- und Europarecht
von Dr. Heiner Baab LL.M.
Ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Dr. Walter Rudolf, Mainz
Anschrift: Pliniusweg 32a, D-55126 Mainz
Tel.: 06131-36 99 47,
E-mail:
baab@planetlaw.de
Die Auswahl der folgenden Fälle mit Lösungshinweisen soll den Studenten einen Einblick geben in Fälle der Wahlfachgruppe Völker- und Europarecht auf Examensniveau in Mainz. Die Fälle wurden entweder in der Übung von Prof. Rudolf als Klausur gestellt oder im Kolloquium von mir besprochen. Eine Veröffentlichung ist nur mit meiner Zustimmung erlaubt.
Sie sind der
.
Besucher dieser Seite seit dem 27. März 1996.
The Fief of Sark Ist die feudalistische Gesellschaftsordnung vereinbar mit der EMRK? Die Kanalinsel Sark gehört nicht zum Vereinigten Königreich, sondern ist ein Rest des ehemaligen Herzogtums der Normandie, das die Englische Königin als Nachfolger der Duke of Normandy anerkennt. Auf Sark gilt noch normannisches Gewohnheitsrecht, die letzte Feudalgesellschaft aus Blut und Boden in Europa. Die Fähre in das Recht Willhelm des Eroberers (1066) geht von Saint Malo in der Bretagne aus.
Ein bißchen schwanger, na und? Der Fall vergleicht die beiden Urteile des EuGH (Grogan) und des EGMR (Open Door) zum Schwangerschaftsabbruch. Dabei geht es um die Frage, ob Mord eine Dienstleistung iSd EG-Vertrages sein kann, ferner um die Anwendung von Menschenrechten im Gemeinschaftsrecht sowie um eine Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Schindlers Lose (Orginal Examensfall) Die Lotterieentscheidung des EuGH hat Spekulationen über die Duldung von mitgliedstaatlichen Einschränkung der Freiheiten des EG-Vertrages neue Nahrung gegeben. Der Fall behandelt die Abgrenzung der Waren- von der Dienstleistungsfreiheit, die Rechtfertigung von nichtdiskriminierenden Maßnahmen und Grundrechte im Gemeinschaftsrecht.
Viva Mexiko Kann ein Eigentümer Zugriff nehmen auf im Ausland enteignete Gegenstände, die in die Bundesrepublik Deutschland gelangen? Der Fall handelt von völkerrechtswidriger Enteigung, Anerkennung von ausländischen Hoheitsakten sowie sog. diplomatischen Schutz.
Viva Mexiko II Der Fall zeigt die Funktion und die Grenzen des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen, behandelt den sog. diplomatischen Schutz des Heimatstaates, Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrates nach Kap. VII SVN und einen Anspruch aus völkerrechtlichen Delikt zwischen Staaten.
Sterben für Kuwait Welche Rolle spielten die Vereinten Nationen bei der Befreiung Kuwaits? Hätte die Bundeswehr am Golfkrieg teilnehmen können oder nicht? Was sind erlaubte Kriegshandlungen und wie verfährt man mit Kriegsverbrechern?
Tod in Jugoslawien Was macht die NATO und die WEU in Jugoslawien? Sind sie die Retter vor Völkermord oder sind sie Statisten auf der Weltbühne in einem grausigen Spiel? Der Fall zeigt hinter dem Glanz der Diplomaten das Elend des Völkerrechts.